Aufpreis bei Kartenzahlung: Was Händler verlangen dürfen

Für die gängigen Zahlungsmittel ist ein Aufpreis in Deutschland seit dem 13. Januar 2018 nicht mehr erlaubt: Nach § 270a BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Zahler für die Nutzung von SEPA-Basislastschrift, SEPA-Überweisung, SEPA-Firmenlastschrift oder einer Zahlungskarte, für die die EU-Regeln zu Interbankenentgelten gelten, ein Entgelt zahlen muss. Das betrifft vor allem Verbraucher-Debit- und Verbraucher-Kreditkarten. Für andere Karten, etwa manche Firmenkarten oder Karten bestimmter Drittanbieter-Systeme, gilt die Regel nicht in gleicher Weise. Hier gibt es Ausnahmen, die genau geprüft werden sollten.

Die Rechtsgrundlagen

§ 270a BGB (Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel): Das Verbot gilt für Entgelte, die für die Nutzung der genannten Zahlungsmittel vereinbart werden. Es bezieht sich auf die Zahlungsmittel nach EU-Zahlungsdiensterecht, insbesondere SEPA-Verfahren und Zahlungskarten, für die die Interbankenentgelt-Verordnung (EU) 2015/751 gilt.

§ 312a Abs. 4 BGB: Bei Verträgen mit Verbrauchern sind Vereinbarungen über Zusatzentgelte für Zahlungsmittel auch dann unwirksam, wenn dem Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht oder wenn das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung entstehen.

Zusammen führen beide Regelungen dazu, dass ein Karten-Aufschlag für die meisten Verbraucherzahlungen faktisch ausscheidet. Zuständig für Streit sind die Zivilgerichte. Verstöße können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Was ist erlaubt, was nicht?

Die Einordnung hängt vom Einzelfall ab. Beim Verdacht, dass Ihr Fall in eine Ausnahme fällt, sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

Mindestbeträge für Kartenzahlung

Ein Schild „Kartenzahlung erst ab 10 Euro“ ist im Alltag häufig zu sehen. Rechtlich gilt: In Deutschland besteht für Händler weder eine allgemeine Pflicht, Kartenzahlung anzubieten, noch eine Pflicht, jede Zahlungsart in jeder Höhe zu akzeptieren. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Sie festlegen, welche Zahlungsmittel Sie akzeptieren. Wichtig ist, dass die Bedingungen vor Vertragsschluss klar erkennbar sind, etwa durch Aushang oder Hinweis auf der Speisekarte. Wenn Sie aber Kartenzahlung grundsätzlich anbieten und dann für kleine Beträge einen Aufpreis verlangen, kollidiert das mit dem Aufschlagsverbot. Ein Mindestbetrag ist deshalb eine eigene Gestaltung, kein Aufschlag. Wie weit die Rechtsprechung bei Einzelfällen geht, sollte juristisch geklärt werden.

Wirtschaftlich ergibt ein Mindestbetrag Sinn, wenn Fixentgelte je Zahlung bei kleinen Bons stark belasten. Berechnen Sie vorher, ob ein günstigeres Preismodell ohne Fixentgelt die Lösung wäre. Das zeigt der Beitrag Kosten pro Umsatz berechnen.

Barzahlungsrabatt als Alternative

Statt eines Aufpreises auf Kartenzahlung bieten manche Händler einen Rabatt bei Barzahlung an. Das ist rechtlich ein anderer Ansatz, aber nicht ohne Risiko:

• Der Rabatt muss klar kommuniziert werden, zum Beispiel in der Preisauszeichnung.
• Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die reguläre Preisangabe nur bei Barzahlung gilt und Kartenzahler einen verdeckten Aufpreis zahlen.
• Preisangaben gegenüber Verbrauchern müssen nach der Preisangabenverordnung den Endpreis nennen.

Lassen Sie solche Modelle wettbewerbsrechtlich prüfen, bevor Sie sie einführen.

Mehrkosten sinnvoll auffangen

Statt Aufschläge einzuführen, können Sie Kartenkosten wirtschaftlich anders in den Griff bekommen:

1. Preismodell wechseln: Interchange++ statt Pauschale oder ein Modell ohne Fixentgelt bei kleinen Bons (Preismodelle im Vergleich).
2. Verhandeln: Margen sind verhandelbar, besonders bei wachsendem Umsatz.
3. Preise kalkulieren: Kartenentgelte gehören zu den Betriebskosten und können in die Kalkulation einfließen, ohne dass sie als gesonderter Aufschlag ausgewiesen werden.
4. Überflüssige Posten streichen: Zusatzdienste, Reports, nicht benötigte Zahlarten.
5. Zahlungsmix steuern: Günstige Zahlarten wie Überweisung bei Rechnungen bevorzugen.

Hinweispflichten

Auch ohne Aufschlag sollten Sie klar zeigen, welche Karten Sie akzeptieren. Hängen Sie am Eingang oder an der Kasse Aufkleber oder Hinweise auf. Bei Online-Shops gehört die Information zu Zahlarten in den Bestellprozess. Wenn bestimmte Karten ausgeschlossen sind, muss das vor dem Kauf klar sein. Mehr zu Online-Zahlarten finden Sie im Beitrag Onlineshop Zahlarten und Kosten.

Was Kunden tun können

Wer einen unzulässigen Aufpreis verlangt bekommt, kann die Zahlung unter Vorbehalt leisten und den Betrag später zurückfordern, die Verbraucherzentrale um Rat fragen oder den Händler auf die Rechtslage hinweisen. Händler sollten das Risiko von Abmahnungen kennen und ihre Preisgestaltung entsprechend prüfen lassen.

Häufige Fragen

Gilt das Aufschlagsverbot auch für Amex?

Das hängt von der Karte und dem System ab. Für sogenannte Drei-Parteien-Systeme und Firmenkarten gelten Besonderheiten. Holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.

Darf ich Gutscheine oder Coupons nur bei Barzahlung akzeptieren?

Das ist eine Frage der Vertragsgestaltung. Bedingungen müssen transparent sein, und sie dürfen nicht zu einem versteckten Aufschlag führen.

Darf ich Trinkgeld über das Terminal anbieten?

Ja. Es handelt sich um eine freiwillige Zahlung, die korrekt erfasst werden muss.

Quellen

• Gesetze im Internet — Wortlaut von § 270a BGB und § 312a BGB
• Verbraucherzentrale — Hinweise für Verbraucher zu Zusatzentgelten
• EUR-Lex — Verordnung (EU) 2015/751 und Zahlungsdiensterichtlinie